Straßburg / Kiel, 24. April 2024 – Das Europaparlament hat heute für eine neue EU-Verpackungsverordnung gestimmt. Niclas Herbst, Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein für die Europawahl und Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltausschusses, bewertet die Verpackungsverordnung für den Grenzhandel in Schleswig-Holstein als unausgewogen. Niclas Herbst erklärt:

„In der neuen EU-Verpackungsverordnung fehlt eine gesonderte Regelung für den Grenzhandel in Schleswig-Holstein, der für einen Milliardenumsatz sorgt. Unseren Grenzhandel stellt die abgestimmte Verordnung vor existenzielle Schwierigkeiten. Darum habe ich mich heute enthalten. Einige Elemente wie geringere Umweltbelastungen und gestärkte Verbraucherrechte unterstütze ich ausdrücklich. Dennoch ist das heutige Abstimmungsergebnis aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht gut. Anders als versprochen, kommt keineswegs ein europaweites Pfandsystem für Aluminiumdosen. Vielmehr wird der Ball an die Mitgliedstaaten zurückgespielt. Sie sollen für die „Interoperabilität der Systeme” eine Regelung im Grenzgebiet finden. Gerade beim Einwegpfand sind die nun verabschiedeten Regeln viel zu weich. Der EUGH hat geurteilt, dass kein Einwegpfand zulässig sei, bei dem der Kunde an den Ort des Erwerbs zurückkehren muss. Pfandregelungen ohne Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten machen keinen Sinn. Da es keine Verpflichtung zur Pfandrückgabe gibt, wird sich kaum ein erfolgreiches Rückgabesystem in der Grenzregion etablieren. Der Umwelt wird so nicht geholfen.“