Brüssel, 10. April 2024 – Nach langjährigen politischen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute in Brüssel den Asyl- und Migrationspakt angenommen. Der Pakt zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf.

„Den Geflüchteten und Schutzbedürftigen muss geholfen werden. Das ist ebenso wie die Entlastung unserer Kommunen in Schleswig-Holstein nur möglich, wenn die irreguläre Migration deutlich reduziert wird. Der heute reformierte EU-Migrationspakt ist richtig und für Schleswig-Holstein wichtig,“ so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU).

„Der Pakt demonstriert europäische Solidarität und sendet eine klare Botschaft, sowohl intern als auch extern, dass Europa handlungsfähig und entschlossen ist, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden,” so Herbst weiter.

„Heute haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu mehr Ordnung an unseren gemeinsamen Grenzen unternommen. Es ist entscheidend, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zurückzugewinnen und den Druck der Migration auf die Europäische Union zu mindern. Es darf nicht zugelassen werden, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes z.B. in Russland oder Belarus darüber entscheiden, wer Zugang zu Europa hat. Der neue Pakt setzt auf transparente und faire Verfahren, verstärkt die Kooperation mit Drittstaaten und gewährleistet eine effiziente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. Eine gründliche Identifizierung, Registrierung und Sicherheitsüberprüfung an den Außengrenzen ergänzen diese Maßnahmen.”

Abschließend betont Herbst: „Diese Einigung markiert einen bedeutenden Fortschritt über die Migrationspolitik hinaus und stärkt unsere europäische Identität und Solidarität.”